Mit milliardenschweren Notfallpaketen will die Bundesregierung kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen. Einen Überblick zu den wichtigsten Fakten rund um die zweite Phase der Überbrückungshilfe haben wir für Sie im Folgenden zusammengefasst.

Wie wirken sich Beschränkungen während einer Pandemie auf das elterliche Umgangsrecht aus? 

Freies Kündigungsrecht für Behandlungsvertrag. Die Beklagte konnte die Kur durch konkludente Kündigung gemäß § 627 Abs. 1 BGB auch ohne besonderen Grund vorzeitig beenden, so dass die Klägerin nach § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB nur Anspruch auf Vergütung der bis zum Abbruch erbrachten Leistungen hat.