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Kabinenpersonal bei Air Berlin unwirksam gekündigt

5/14/2020 - Arbeitsrecht

Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen.

Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis wurde wegen Stilllegung des Flugbetriebs mit Schreiben vom 27. Januar 2018 gekündigt. Air Berlin erstattete wegen der zentralen Steuerung des Flugbetriebs die Massenentlassungsanzeige für den angenommenen "Betrieb Kabine" und damit bezogen auf das bundesweit beschäftigte Kabinen-Personal bei der für den Sitz der Air Berlin zuständigen Agentur für Arbeit Berlin-Nord.
Gegen diese Kündigung wehrte sich die Klägerin und wollte zudem festgestellt wissen, dass ihr Arbeitsverhältnis auf die Regional-Airline Luftfahrtgesellschaft Walter mbH (LGW) übergegangen sei.

Die Revision der Klägerin hatte allerdings nur teilweisen Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht stellte zum einen die Unwirksamkeit der Kündigung fest. Die Massenentlassungsanzeige für das der Station Düsseldorf zugeordnete Personal hätte bei der dafür zuständigen Agentur für Arbeit in Düsseldorf erfolgen müssen. Dies gilt für Piloten wie auch für die Flugbegleiter.

Nach Auffassung des Gerichts lagen jedoch die Voraussetzungen für einen Betriebsübergang im Sinne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vor. Die Luftfahrgesellschaft Walter mbH hat zwar das sogenannte Wet-Lease (Wet-Lease bezeichnet die Miete eines Flugzeugs einschließlich Cockpit-Crew, Kabinenpersonal, Wartung und Versicherung von einer anderen Fluggesellschaft) fortgeführt, welches Air Berlin für eine andere Fluggesellschaft bis Ende Dezember 2017 durchgeführt hatte. Schon mangels hinreichender Zuordnung von Arbeitnehmern, sei der Wet-Lease-Bereich bei der Fluggesellschaft Air Berlin jedoch zu keinem Zeitpunkt ein Betriebsteil gewesen, der auf einen Erwerber hätte übergehen können.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2019 - 12 Sa 611/18 -