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Kein Abhandenkommen bei Probefahrt

9/18/2020 - Zivilrecht

Der Erwerb des Eigentums tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war (§ 935 Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch). Wie das Abhandenkommen für den Fall einer unbegleiteten Probefahrt zu konkretisieren ist, hat der Bundesgerichtshof nun im Fall eines unterschlagenen Mercedes Vans klargestellt.

Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen. Dieser verliert daher das Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird. 

Im konreten Fall wurde dem vermeintlichen Kaufinteressant das besagte Fahrzeug, nach Vorlage gefälschter Ausweispapiere, für eine einstündige, unbegleitete Probefahrt zur Verfügung gestellt. Dieser kehrte mit dem Fahrzeug aber nicht mehr zu dem Autohaus zurück.

Kurze Zeit später wurde eine Familie aus Hessen in einem Internetverkaufsportal auf das dort von einem Privatverkäufer angebotene Fahrzeug aufmerksam und schloss mit dem vermeintlichen Kunden des Autohauses einen Kaufvertrag über das Fahrzeug. Ihr wurden nach Zahlung des Kaufpreises von 46.500 € das Fahrzeug und die Zulassungspapiere übergeben. Die Käufer erkannten jedoch nicht, dass Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein von dem vermeintlichen Kundes des Autohauses gefälscht worden waren. Die Behörde lehnte eine Zulassung ab, da das Fahrzeug als gestohlen gemeldet worden war. 

Die Klägerin (Autohaus) verlangte von der beklagten Familie die Herausgabe des Fahrzeuges und des Originalschlüssels; die beklagte Familie verlangte im Wege der Widerklage u.a. die Herausgabe der Original-Zulassungspapiere und des Zweitschlüssels. 

Die Karlsruher Richter stellten sich mit Ihrer Entscheidung auf die Seite der Familie und stellten klar - die Klägerin hat das Eigentum an dem Fahrzeug verloren. Ein gutgläubiger Eigentumserwerb der Beklagten scheitert nicht an § 935 BGB, da das Fahrzeug der Klägerin nicht abhandengekommen war. Ein Abhandenkommen im Sinne dieser Vorschrift setzt einen unfreiwilligen Besitzverlust voraus. Daran fehlte es hier jedoch nach Ansicht des BGH. Eine Besitzübertragung ist nicht schon deshalb unfreiwillig, weil sie auf einer Täuschung beruht. Die Überlassung eines Kraftfahrzeuges durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht anderweitig überwachten Probefahrt eines Kaufinteressenten für eine gewisse Dauer - hier eine Stunde - führt auch nicht zu einer bloßen Besitzlockerung, sondern zu einem Besitzübergang auf den Kaufinteressenten. Da es an einem erforderlichen Abhängigkeitsverhältnis fehle, sei der Kaufinteressent auch nicht bloß Besitzdiener des Verkäufers nach § 855 BGB geworden.