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Keine Videoüberwachung von Freiberuflern

8/25/2020 - Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in zwei Entscheidungen vom 31. August 2020 (Az.: 9Ta 217/19 und 9 Ta 98/20) entschieden, dass als Freiberuflerinnen geführte Telefonistinnen Arbeitnehmerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht.

Das beklagte Unternehmen bietet in seinen Geschäftsräumen in Köln Telefonsexdienstleistungen an. Die Telefonistinnen haben jeweils einen kleinen Raum mit einem Stuhl, einem Tisch, einem Computer und Telefonen; dafür zahlen sie 50 Euro pro Monat. Sie können sich selbst nach Wunsch in den Dienstplan eintragen. Sie wählen dann einen Aliasnamen und ein Foto aus einem vorgegebenen Pool aus, die dann auf der Website des Unternehmens veröffentlicht werden. Die Frauen erhielten zahlreiche Vorgaben für ihr "dienstliches Verhalten" gegeben. Unter anderem wurden Sextelefonate aufgezeichnet und einzeln bezahlt; eine Videokamera lief unter der Zimmerdecke.

Zwei der Telefonistinnen wandten sich unter anderem wegen diverser Zahlungsansprüche an das Arbeitsgericht. Dieses verwies sie mangels Arbeitnehmereigenschaft an das zuständige Landgericht.

Das LAG verwies zur Begründung auf die Audio- und Videoüberwachung. Darüber hinaus seien die Frauen stark in die Organisation der Arbeit des Unternehmens eingebunden. Der ständige Wechsel der Alias-Profile bedeute auch, dass das Unternehmen "eine für selbstständige Freiberuflerinnen wichtige Marktpräsenz verhindert" habe. Die Frauen seien nicht in der Lage gewesen, einen eigenen Kundenstamm aufzubauen.

Das Arbeitsgericht Köln muss nun erneut über die daraus resultierenden Ansprüche der Klägerinnen entscheiden.