Aktuelles

  • Home
  • Aktuelles
  • Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen der Religion

Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen der Religion

8/28/2020 - Arbeitsrecht

Im Streit über den Umgang mit religiösen Symbolen im Unterricht musste das Land Berlin eine Niederlage hinnehmen.

Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit berufsbegleitendem Referendariat für eine Beschäftigung als Lehrerin. Das beklagte Land lud sie zu einem Bewerbungsgespräch ein. Im Anschluss an dieses Gespräch, bei dem die Klägerin ein Kopftuch trug, sprach sie ein Mitarbeiter der Zentralen Bewerbungsstelle auf die Rechtslage nach dem sog. Berliner Neutralitätsgesetz an. Die Klägerin erklärte daraufhin, sie werde das Kopftuch auch im Unterricht nicht ablegen.

Die Bewerbung der Klägerin bliebt erfolglos. Die Klägerin nahm das beklagte Land auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Anspruch, da sie sich wegen Ihrer Religion benachteiligt sah. Die Frau sei wegen ihrer Religion diskriminiert worden, entschied nun das BAG. Das Berliner Neutralitätsgesetz, das Pädagogen an allgemeinbildenden Berliner Schulen nicht nur das Tragen eines Kopftuchs, sondern auch anderer religiöser Kleidungsstücke und Symbole wie Kreuz oder Kippa untersagt, müsse verfassungskonform dahingehend ausgestaltet werden, dass das Verbot des Tragens eines sog. islamischen Kopftuchs nur im Fall einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gilt. Eine solche konkrete Gefahr für diese Schutzgüter hat das beklagte Land indes nicht dargetan.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. August 2020 - 8 AZR 62/19 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. November 2018 - 7 Sa 963/18 -

(Quelle: BAG; Pressemitteilung Nr. 28/20)