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Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam

10/8/2020 - Zivilrecht

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht ist unwirksam. Das hat der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Die Beklagte ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Ihre gesetzliche Krankenversicherung bewilligte Ihr eine dreiwöchige medizinische Vorsorgemaßnahme in Form einer Mutter-Kind-Kur. Doch die Beklagte reiste vorzeitig vor Beendigung des Kur- Aufenthaltes ab. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klinik sahen jedoch für den Fall einer vorzeitigen Beendigung der Kur einen pauschalisierten Schadensersatzanspruch vor. Aus diesem Grund nahm die Klägerin die Beklagte daraufhin auf Schadensersatz in Höhe von 3.011,20 € in Anspruch. 

Der zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat festgestellt, dass die Klägerin  keinen Anspruch gegen die Beklagte auf die verlangte Zahlung hat. Die Beklagte konnte die Kur durch konkludente Kündigung gemäß § 627 Abs. 1 BGB auch ohne besonderen Grund vorzeitig beenden, so dass die Klägerin nach § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB nur Anspruch auf Vergütung der bis zum Abbruch erbrachten Leistungen hat. 

Die Mutter-Kind-Kur hat der BGH  als Behandlungsvertrag und damit als besonderes Dienstverhältnis qualifiziert. Folglich ist auch die durch die Klägerin verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, da sie gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung – einem sanktionslosen Kündigungsrecht bei Diensten höherer Art, die auf besonderem Vertrauen beruhen – nicht zu vereinbaren ist.

Urt. v. 07.10. 2020, Az. III ZR 80/20