Neuigkeiten und Informationen zu aktuellen Rechtssprechungen und Gerichtsentscheiden.
Mit milliardenschweren Notfallpaketen will die Bundesregierung kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen. Einen Überblick zu den wichtigsten Fakten rund um die zweite Phase der Überbrückungshilfe haben wir für Sie im Folgenden zusammengefasst. ...
Wie wirken sich Beschränkungen während einer Pandemie auf das elterliche Umgangsrecht aus? ...
Freies Kündigungsrecht für Behandlungsvertrag. Die Beklagte konnte die Kur durch konkludente Kündigung gemäß § 627 Abs. 1 BGB auch ohne besonderen Grund vorzeitig beenden, so dass die Klägerin nach § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB nur Anspruch auf Vergütung der bis zum Abbruch erbrachten Leistungen hat. ...
Unbegleitete Probefahrt birgt Gefahr für Autohändler. Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen....
Razzia wegen Rechtsextremismus bei der Polizei NRW. Der NRW Verfassungsschutz klassifiziert die aufgefundenen Bilder als ,,Hardcore-Rechtsextremisten-Material''. ...
Das Tragen des islamischen Kopftuchs an allgemeinbildenden Schulen pauschal zu verbieten, stellt einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar. Im Streit über den Umgang mit religiösen Symbolen im Unterricht musste das Land Berlin eine Niederlage hinnehmen....
Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein. Als Freiberuflerinnen geführte Telefonistinnen sind als Arbeitnehmerinnen zu qualifizieren, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht....
Unwirksame Kündigung wegen fehlerhafter Massenentlassung. Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen. ...
Kein Verfall des Urlaubsanspruchs nach dem Tod. Stirbt ein Arbeitnehmer im noch laufenden Arbeitsverhältnis und steht ihm ein noch unerfüllter Urlaubsanspruch zu, wandelt sich dieser Anspruch in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um....
