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Aktuelles

Fotoaufnahmen und DSGVO

Fotoaufnahmen und DSGVO

11.11.2022 -

Die DSGVO regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten - bei der Fotoaufnahme einer identifizierbaren Person müssen daher Bestimmungen zum Datenschutzrecht beachtet werden...

Datenschutz in der Arztpraxis

Datenschutz in der Arztpraxis

27.10.2022 -

Gerade im Umgang mit Patientendaten ist aufgrund ihrer überwiegenden Kategorisierung als sensible Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO Vorsicht geboten. Mögliche Risiken und Stolperfallen können unter anderem......

Kann ein Flüchtigkeitsfehler zu einer Kündigung führen?

Kann ein Flüchtigkeitsfehler zu einer Kündigung führen?

13.09.2022 -

Arbeitnehmer können sogar bei den kleinsten Verletzungen arbeitsvertraglicher Pflichten abgemahnt und sogar gekündigt werden. In unserem neuesten Beitrag besprechen wir das Urteil des LAG Sachsen v. 07.04.2022, 9 Sa 250/21 und erklären Ihnen, in welchen Fällen auch vermeintlich "kleinere" Fehler zu einer wirksamen Kündigung führen können. ...

Habe ich einen Anspruch auf Urlaubsgeld?

Habe ich einen Anspruch auf Urlaubsgeld?

12.09.2022 -

Viele Arbeitnehmer bekommen von Ihrem Arbeitgeber mit dem Urlaubsgeld eine zusätzliche Geldzahlung. Aber können Arbeitnehmer, die kein Urlaubsgeld erhalten, Ansprüche gegenüber Ihrem Arbeitgeber geltend machen und die Zahlung von Urlaubsgeld fordern?...

Trierer Amokfahrer verurteilt

Trierer Amokfahrer verurteilt

16.08.2022 -

2020 hatte der Trier Amokfahrer bundesweit für Entsetzen gesorgt. Fünf Menschen starben; heute viel am Landgericht Trier das Urteil. Der Amokfahrer wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. ...

Rechte und Pflichten von Betriebsräten

Rechte und Pflichten von Betriebsräten

20.06.2022 -

Als Interessenvertretung der Mitarbeitenden eines Unternehmens obliegen einem Betriebsrat eine Vielzahl von Aufgaben. Wir haben einen Überblick für Sie zusammengestellt, welchen Rechten und Pflichten ein Betriebsrat bei der Erledigung der Aufgaben unterliegt....

Abmahnung erhalten?

Abmahnung erhalten?

14.06.2022 -

Haben Sie eine Abmahnung erhalten und wird Ihnen vorgeworfen gegen das Urheberrecht verstoßen zu haben? In unserem neuesten Blogbeitrag erklären wir Ihnen wie Sie sich in solchen Fällen am besten verhalten. ...

Wittenberger Sau muss nicht entfernt werden

Wittenberger Sau muss nicht entfernt werden

14.06.2022 -

Das sich an der Stadtkirche in Wittenberg befindliche Sandsteinrelief ''Die Wittenberger Sau'' darf bleiben. In seinem Urteil vom 14.06.2022 wies der VI. Zivilrechtssenat des Bundesgerichtshofs die Revision auf Entfernung des Sandsteinreliefs von der Kirchenfassade der Wittenberger Kirche zurück. ...

Unzulässige Differenzierung im Stundenlohn

Unzulässige Differenzierung im Stundenlohn

07.06.2022 -

Arbeitnehmer:innen in Teilzeit oder geringfügig Beschäftigte dürfen gegenüber Vollzeitbeschäftigte nicht benachteiligt werden. Mit einem Verstoß gegen dieses Benachteiligungsverbot hat sich das Landesarbeitsgericht in München auseinandergesetzt und einen Rettungsdienst verurteilt (Urt. v. 19.1.2022, 10 Sa 582/21)....

Unterlassungsklage gegen Jerome Boateng

Unterlassungsklage gegen Jerome Boateng

25.05.2022 -

In unserem neuesten Blog-Beitrag erklären wir Ihnen, worum es sich bei dem Begriff Postmortales Persönlichkeitsrecht handelt und in welchem Zusammenhang die Unterlassungsklage gegen Jerome Boateng vor dem Landgericht Berlin steht. ...

Schmerzensgeld vom Arbeitgeber

Schmerzensgeld vom Arbeitgeber

16.05.2022 -

Wenn sich Arbeitnehmer:innen am Arbeitsplatz verletzen oder mit einer Krankheit infizieren, können sie unter Umständen Schmerzensgeld von ihrem Arbeitgeber verlangen. Welche Voraussetzungen hierfür vorliegen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag....

Wann erhält man eine Abfindung?

Wann erhält man eine Abfindung?

03.01.2022 -

Eine Kündigung ist für Arbeitnehmer meist ein schwerer Schlag. Um zumindest finanziell einen Ausgleich zu schaffen, können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine Abfindung zahlen. Aber besteht auch ein Anspruch der Arbeitnehmer auf die Zahlung einer Abfindung?...

Massenentlassungsanzeigen zukünftig noch aufwendiger

Massenentlassungsanzeigen zukünftig noch aufwendiger

11.10.2021 -

Nach dem Urteil des LAG Hessen werden zukünftig einige der „Soll-Angaben“, die bei Massenentlassungsanzeigen bisher nicht verpflichtend angegeben werden mussten, zukünftig zu „Muss-Angaben“. So erhöht sich nicht nur der Aufwand bei der Erstellung der Massenentlassungsanzeigen, auch die Anforderungen an den Ausspruch einer wirksamen betriebsbedingten Kündigung werden dadurch erhöht (Urt. v. 25.06.2021, Az. 14 Sa 1225/20)....

Kein Anspruch auf Bedauernsformel im Arbeitszeugnis

Kein Anspruch auf Bedauernsformel im Arbeitszeugnis

30.08.2021 -

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet einem Arbeitnehmer das Bedauern über sein Ausscheiden im Arbeitszeugnis zu bescheinigen. Auch ein Anspruch auf eine Schlussformel mit guten Wünschen für die Zukunft besteht nicht. Das entschied das LAG München mit Urteil vom 15.07.2021 (Az. 3 Sa 188/21)....

Kündigungsschutz in der Elternzeit

Kündigungsschutz in der Elternzeit

09.08.2021 -

Wie wirkt sich die Aufhebung einer behördlichen Zustimmung zu einer Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternzeit auf einen laufenden Kündigungsschutzprozess aus? Diese Frage musste sich das LAG Mecklenburg-Vorpommern stellen (Urt. v. 11.05.2021, Az. 5 Sa 263/20)....

BGH zur Sperrung von Nutzerkonten auf Facebook

BGH zur Sperrung von Nutzerkonten auf Facebook

02.08.2021 -

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Facebook Konten von Nutzern nicht einfach sperren darf, wenn Beiträge als Hatespeech eingestuft werden. Die Nutzer müssen vor der Sperrung informiert werden. Auch wenn einzelne Beiträge gelöscht wurden, muss Facebook die Nutzer benachrichtigen (Urt. v. 29. Juli 2021, Az. III ZR 179/20 und III ZR 192/20)....

Corona-Überbrückungshilfe

Corona-Überbrückungshilfe

22.11.2020 -

Mit milliardenschweren Notfallpaketen will die Bundesregierung kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen. Einen Überblick zu den wichtigsten Fakten rund um die zweite Phase der Überbrückungshilfe haben wir für Sie im Folgenden zusammengefasst. ...

Kein Abhandenkommen bei Probefahrt

Kein Abhandenkommen bei Probefahrt

18.09.2020 -

Unbegleitete Probefahrt birgt Gefahr für Autohändler. Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen....

Keine Videoüberwachung von Freiberuflern

Keine Videoüberwachung von Freiberuflern

25.08.2020 -

Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein. Als Freiberuflerinnen geführte Telefonistinnen sind als Arbeitnehmerinnen zu qualifizieren, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht....

Anspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung

Anspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung

06.11.2018 -

Kein Verfall des Urlaubsanspruchs nach dem Tod. Stirbt ein Arbeitnehmer im noch laufenden Arbeitsverhältnis und steht ihm ein noch unerfüllter Urlaubsanspruch zu, wandelt sich dieser Anspruch in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um....