Aktuelles

Ist eine Videoüberwachung zur Kontrolle der Arbeitszeit der Arbeitnehmer:innen eines Unternehmens geeignet? Das LAG Niedersachsen hat sich unter anderem zu dieser Frage im Urteil v. 6.7.2022 (Az. 8 Sa 1150/20) geäußert....

Stellt die Garantie ein wesentliches Merkmal des Angebots dar, so müssen Internethändler über entsprechende Herstellergarantien informieren. (Urt. v. 10.11.2022, Az. I ZR 241/19)...

Die DSGVO regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten - bei der Fotoaufnahme einer identifizierbaren Person müssen daher Bestimmungen zum Datenschutzrecht beachtet werden...

Das hessische LAG hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats eine grobe Pflichtverletzung darstellt (Urteil v. 8.8.2022 - 16 TaBV 191/21)....

Regelmäßig machen Dienstleister Ausfallhonorare für verpasste Termine geltend. In welchen Fällen ein solches Vorgehen zulässig ist, erklären wir Ihnen in unserem neuesten Beitrag...

Arbeitgeber dürfen Forderungen gegen ihre Arbeitnehmer:innen in bestimmten Fällen mit dem Gehalt verrechnen. Die Pfändungsfreigrenzen sind dabei aber zu berücksichtigen. Hierzu ist eine neue Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ergangen (LAG Hamm v. 30.6.2022 - 5 Sa 1367/21)....

Gerade im Umgang mit Patientendaten ist aufgrund ihrer überwiegenden Kategorisierung als sensible Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO Vorsicht geboten. Mögliche Risiken und Stolperfallen können unter anderem......

Beispiele für Datenschutzverstöße in Unternehmen.....

Beitreiben Sie einen Webshop? Dann schließen Sie mit Ihren Kunden einen Fernabsatzvertrag. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags grundsätzlich ein Widerrufsrecht....

Ist eine Beleidigung ein Grund für eine außerordentliche Kündigung? Nicht unbedingt, hat das Landesarbeitsgericht Thüringen in einem aktuellen Fall entschieden (Urt. v. 29.6.2022, Az. 4 Sa 212/21)....

Der Bundesgerichtshof hat die Maßnahmen konkretisiert, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben. ...

In dem Rechtssteit um die Nutzung der Bezeichnung Spezi hat das Landgericht München I entschieden - die im Jahr 1979 getroffene Vereinbarung besteht fort....

In diesem Beitrag erläutern wir Ihnen, was Sie genau bei dem Einsatz von lizenzfreien Bilder von sogenannten Stock-Portalen beachten sollten....

Als Betreiber einer Webseite sollten Sie möglichst genau prüfen, ob Sie datenschutzrechtliche Vorgaben einhalten, ansonsten drohen Bußgelder. ...

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Microstock-Portals Fotolia beinhalten einen wirksamen Verzicht auf die Urhebernennung von Fotografen. ...

In einer aktuellen Entscheidung stellt der BGH klar, was im Rahmen einer eBay-Bewertung noch zulässig und wo die Grenze zur Schmähkritik bereits überschritten ist. ...

Arbeitnehmer:innen müssen darauf hingewiesen werden, dass ihr Urlaub verfällt. Ansonsten verjährt der Urlaubsanspruch nicht (EuGH - Urt. v. 22.09.2022, Az. C-120/21)....

Deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht. ...

Arbeitszeiterfassung ist für alle Betriebe in Deutschland verpflichtend. (BAG, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21)...

Arbeitnehmer können sogar bei den kleinsten Verletzungen arbeitsvertraglicher Pflichten abgemahnt und sogar gekündigt werden. In unserem neuesten Beitrag besprechen wir das Urteil des LAG Sachsen v. 07.04.2022, 9 Sa 250/21 und erklären Ihnen, in welchen Fällen auch vermeintlich "kleinere" Fehler zu einer wirksamen Kündigung führen können. ...

Viele Arbeitnehmer bekommen von Ihrem Arbeitgeber mit dem Urlaubsgeld eine zusätzliche Geldzahlung. Aber können Arbeitnehmer, die kein Urlaubsgeld erhalten, Ansprüche gegenüber Ihrem Arbeitgeber geltend machen und die Zahlung von Urlaubsgeld fordern?...

Aktuell erhöhen zahlreiche Anbieter, unter anderem die ExtraEnergie GmbH und die ExtraGrün GmbH die Preise für ihre Strom- und Gastarife trotz einer vereinbarten Preisgarantie oder Kündigen die Tarife. In diesem Beitrag erklären wir Ihnen, ob Sie eine solche Preisgarantie hinnehmen müssen. ...

Als Standardvertrag im Musikrecht regelt ein Autorenexklusivvertrag die Rechtsbeziehung zwischen einem Urheber (bspw. Songwriter, Komponist) und dem Musikverlag. In diesem Beitrag erhalten Sie einen Überblick über dessen wichtigste Regelungsinhalte. ...

Was ist eigentlich eine sog. Druckkündigung und unter welchen Voraussetzungen ist eine solche gerechtfertigt? Hier finden Sie die wichtigsten Informationen und wir zeigen Ihnen ein aktuelles Beispiel....

Medienberichten zu Folge ist die am 30.08.2022 erwartete Urteilsverkündung aus dienstlichen Gründen verlegt worden. Neuer Verkündungstermin wurde auf den 11. Oktober 2022 bestimmt. ...

Auch Grünen Politikerin Göring-Eckardt wehrte sich gegen satirische Inhalte wie schon viele Politer:innen vor ihr. Nunmehr scheitert auch sie vor dem Landgericht Hamburg (Urt. v. 25.07.2022, Az. 324 O 85/22) - das satirische Interview des Online-Magazins ''Tichys Einblicke'' darf weiter veröffentlicht werden. ...

Darf eine vom Arbeitgeber gezahlte Corona-Prämie gepfändet werden oder ist sie unpfändbar? Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun beschäftigt (Urteil vom 25.08.2022 – Az. 8 AZR 14/22)....

In einem kürzlich ergangenen Urteil, entschied der BGH - bei der Berichterstattung über eine laufende Hauptverhandlung muss dem Angeklagten keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden (Urt. v. 31.05.2022, Az. VI ZR 95/21)....

Nach dem Lohnausfallprinzip müssen Betriebsräte grundsätzlich wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer bezahlt werden. Doch was ist, wenn ein Betriebsrat ein spitzen Managementgehalt in Höhe von 750.000 EUR erhält? ...

Ein Arbeitnehmer erhält nach einer Reise in ein Risikogebiet ein Betretungsverbot vom Arbeitgeber. Darf der Arbeitgeber das nach Vorlage eines negativen Corona-Tests aufrechterhalten?...

Ein Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat dem EuGH eine Sache hinsichtlich der Auswirkungen von einer behördlich angeordneten Quarantäne auf den Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer selbst nicht an Corona erkrankt ist....

2020 hatte der Trier Amokfahrer bundesweit für Entsetzen gesorgt. Fünf Menschen starben; heute viel am Landgericht Trier das Urteil. Der Amokfahrer wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. ...

Mit Urteil vom 01.08.2022 (C 184/20) hat sich der EuGH in jüngster Vergangenheit mit der Frage beschäftigt - lassen sich datenschutzrechtliche Vorgaben mit nationaler Korruptionsbekämpfung in Einklang bringen?...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Gesamtbetriebsrat der unternehmensweiten Nutzung von Microsoft Office zustimmen muss (Urteil v. 8.3.2022 - 1 ABR 20/21). ...

Die neue Netflixdokumentation "Der meistgehasste Mann im Internet" greift den Racheporno-Skandal aus dem Jahr 2010 auf und beschreibt zutreffend die Folgen für Betroffene. In unserem aktuellen Beitrag erklären wir Ihnen, was Sie tun können, wenn Nacktaufnahmen bereits veröffentlicht sind. ...

Ein Postbote muss ein 30 kg schweres Paket verladen. Dabei reist ihm die Bizepssehne. Ist das ein Dienstunfall? Nach Auffassung der Berufsgenossenschaft nicht....

Können Arbeitgeber Mitarbeitende über eBay-Kleinanzeigen suchen? Und ist man schon ein „Bewerber“, wenn man den Arbeitgeber über die Chat-Funktion kontaktiert? Mit diesen Fragen hat sich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vor Kurzem beschäftigt (Urt. v. 21.6.2022 - 2 Sa 21/22)...

Der oftmals als "Besteller - Paragraf" betitelte § 32a UrhG stellt sicher, dass ein Gegenleistungsanspruch des Urhebers nicht unverhältnismäßig niedrig ist. Doch was ist "unverhältnismäßig" und unter welchen Voraussetzungen kann ein Anspruch aufgrund einer unangemessene Beteiligung des Urhebers bestehen? ...

In unserem aktuellen Blogbeitrag erläutern wir Ihnen, welche datenschutzrechtlichen Vorgaben Sie bei der Einholung einer Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO beachten müssen. ...

Wann haben Arbeitnehmer:innen eine Corona-Infektion selbst verschuldet, sodass Arbeitgeber kein Gehalt zahlen müssen? Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich das Landesarbeitsgericht in Kiel (Urteil vom 27.06.2022, Az. 5 Ca 229 f/22)....

In unserem neuesten Beitrag erklären wir Ihnen, ob der Comedien Thomas Spitzer den Entertainer Luke Mokridge als "Scheiße" bezeichnen durfte. ...

Den Mitgliedern einer Gewerkschaft steht keine höhere Sozialplanabfindung zu als anderen Mitarbeitenden. Das hat das LAG Düsseldorf mit Urteil vom 29.06.2022 (Az.: 1 Sa 991/21) entschieden....

Eine EU-Richtlinie (2019/1152) regelt weitere Pflichtangaben in Arbeitsverträgen ab August 2022. Wichtige Infos zu den anstehenden Änderungen für Arbeitgeber finden Sie in diesem Beitrag....

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat am Bundesgerichtshof wird in den kommenden Monaten die Frage klären - inwieweit datenschutzrechtliche Verpflichtungen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründen können. ...

Cheating in Computerspielen - eine Umarbeitung im Sinne des § 69c UrhG? ...

Mitarbeiter:innen, die für Zigarettenpausen nicht ausstempeln begehen Arbeitszeitbetrug. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen mit Urteil vom 03.05.2022 (Az.: 1 Sa 18/21)...

In unserem neuesten Blogbeitrag erklären wir Ihnen, welche rechtlichen Grundlagen Sie als Betreiber einer Webseite beachten müssen und welche Inhalte Sie zusätzlich zu Ihrem Webseiten Content implementieren sollten. ...

Die Deutsche Bahn muss ihr Buchungssystem geschlechtsneutral gestalten (OLG Frankfurt am Main Urt. v. 21.06.2022, Az. 9 U 92/20) ...

Als Interessenvertretung der Mitarbeitenden eines Unternehmens obliegen einem Betriebsrat eine Vielzahl von Aufgaben. Wir haben einen Überblick für Sie zusammengestellt, welchen Rechten und Pflichten ein Betriebsrat bei der Erledigung der Aufgaben unterliegt....

Wenn Sie eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben, finden Sie hier nützliche Informationen, was Sie beachten sollten....

Haben Sie eine Abmahnung erhalten und wird Ihnen vorgeworfen gegen das Urheberrecht verstoßen zu haben? In unserem neuesten Blogbeitrag erklären wir Ihnen wie Sie sich in solchen Fällen am besten verhalten. ...

Das sich an der Stadtkirche in Wittenberg befindliche Sandsteinrelief ''Die Wittenberger Sau'' darf bleiben. In seinem Urteil vom 14.06.2022 wies der VI. Zivilrechtssenat des Bundesgerichtshofs die Revision auf Entfernung des Sandsteinreliefs von der Kirchenfassade der Wittenberger Kirche zurück. ...

Arbeitnehmer:innen in Teilzeit oder geringfügig Beschäftigte dürfen gegenüber Vollzeitbeschäftigte nicht benachteiligt werden. Mit einem Verstoß gegen dieses Benachteiligungsverbot hat sich das Landesarbeitsgericht in München auseinandergesetzt und einen Rettungsdienst verurteilt (Urt. v. 19.1.2022, 10 Sa 582/21)....

Amber Heard und Johnny Depp führen seit mehreren Monaten in aller Öffentlichkeit einen Verleumdungsprozess. In unserem neuesten Blog-Beitrag erklären wir Opfern von Rufschädigung wie sich wehren können. ...

Ein Auszubildender meldet sich am Prüfungstag krank und geht ins Fitnessstudio. Die fristlose Kündigung des Arbeitgebers ist wirksam (ArbG Siegburg - Urt. v. 17.3.2022, Az. 5 Ca 1849/21)....

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2022 bleiben die „Soll- Angaben“ bei Massenentlassungsanzeigen nicht verpflichtend (Az. 2 AZR 467/21)....

In unserem neuesten Blog-Beitrag erklären wir Ihnen, worum es sich bei dem Begriff Postmortales Persönlichkeitsrecht handelt und in welchem Zusammenhang die Unterlassungsklage gegen Jerome Boateng vor dem Landgericht Berlin steht. ...

Das BverfG erklärt die einrichtungsbezogene Impfpflicht für verfassungsgemäß. ...

Fake-Accounts in den sozialen Medien stellen aktuell keine Seltenheit dar. In diesem Beitrag erklären wir Ihnen, welche Rechte Ihnen als Betroffene zustehen und wie wir Ihnen helfen können, sich gegen den Identitätsklau zur Wehr zu setzen. ...

Wenn sich Arbeitnehmer:innen am Arbeitsplatz verletzen oder mit einer Krankheit infizieren, können sie unter Umständen Schmerzensgeld von ihrem Arbeitgeber verlangen. Welche Voraussetzungen hierfür vorliegen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag....

Die Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden durch Arbeitnehmer:innen ändert sich durch das Urteil des EuGH zur Zeiterfassung nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 04.05.2022 entschieden (BAG, Urteil vom 04.05.2022 – 5 AZR 359/21)...

Renate Künast kann verlangen, dass ein bestimmtes Bild in Kombination mit einem Falschzitat auf Facebook gelöscht wird. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 08.04.2022 (Az.: 2-03 O 188/21) entschieden....

Der jahrelange Streit um eines der bekanntesten Kinderlieder der Welt ist beendet. Die Erben von Astrid Lindgren haben sich mit den deutschen Rechteinhabern abschließend geeinigt. ...

Wann sind Schöffen oder Richter befangen und welche Möglichkeiten haben Sie um sich gegen einen befangenen Richter im laufenden Verfahren zu wehren? ...

Am 30.05.2022 wird sich der für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Senat mit der Frage beschäftigen, ob das Sandsteinrelief von der Kirchenfasssade der Wittenberger Stadtkirche entfernt werden muss. ...

Was Sie machen können, wenn Ihre Affäre Sie mit gemeinsamen intimen Bildern erpresst oder diese veröffentlicht erfahren Sie in unserem neuesten Beitrag. ...

Eine Arbeitnehmerin legt einen gefälschten Impfpass vor und erhält eine fristlose Kündigung. Zu Recht! Dies hat das Arbeitsgericht Köln kürzlich entschieden....

Für die Kündigung von Arbeitnehmer:innen in Mutterschutz und Elternzeit gelten einige Besonderheiten. Mit der Frage, wann die Kündigungsfrist im Falle einer fristlosen Kündigung eingehalten wurde, hat sich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt (Urteil v. 15.3.2022 - 5 Sa 122/21)...

In unseren aktuellen Beitrag erklären wir Ihnen was eine Rufschädigung genau ist und welche Straftatbestände sie erfüllen kann. ...

Das Arbeitsgericht in Berlin hat die Kündigungen von drei Kurierfahrern für wirksam erklärt, die nach der Teilnahme an einem sog. wilden Streik gekündigt worden waren....

Zwar verletzt die heimliche Aufnahme eines Vorgesetzten arbeitsvertragliche Pflichten -  eine Kündigung ist in diesen Fällen aber nicht immer wirksam....

Mit Beschluss vom 23.03.2022 hat das OLG Schleswig einer Nutzerin gegen die Betreiberin der Social-Media-Plattform Instagram einen Auskunftsanspruch zugesprochen. ...

Kann Eventim statt Geld zurück einen Gutschein anbieten?...

Die Kündigung eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Flottenreduzierung war unwirksam. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in der zweiten Instanz (Urteil vom 24.03.2022 - 13 Sa 1003/21; 13 Sa 998/21)....

W naszym najnowszym wpisie na blogu dowiesz się, w jakich przypadkach spóźnienie może prowadzić do zwolnienia z pracy. ...

Wie Sie sich am effektivsten gegen Rufschädigung in Medien und Presse wehren, erfahren Sie in unserem neuesten Blogbeitrag. ...

Arbeitgeber können auch gegenüber dem Betriebsrat Abmahnungen aussprechen. Lesen Sie hier, unter welchen Voraussetzungen das möglich ist und ob ein Betriebsrat auch einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung geltend machen kann....

Haftet der Staat für Einnahmeausfälle, welche durch eine flächendeckende vorübergehende Betriebsschließung/Betriebsbeschränkung in Folge staatlicher Maßnahmen der Bekämpfung des Corona-Virus entstanden sind? ...

In einem aktuellen Fall wurde die Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung vom Arbeitsgericht Berlin für rechtmäßig erklärt (ArbG Berlin v. 3.2.2022 - 17 Ca 11178/21)....

Aktuell muss sich der britische Popstar Ed Sheerean vor Gerichts Plagiatsvorwürfen zu seinem Song ,,Shape of You'' stellen. Außergerechnet in diesem Prozess stand aber ein ganz neuer unveröffentlichter seiner Sonsg plötzlich im Mittelpunkt. ...

Der Arbeitgeber kann seinen Mitarbeiter im Rahmen seines Weisungsrechts vorgeben, welche Arbeit sie zu leisten haben. Wie weit ein Arbeitgeber gehen darf, erfahren sie in diesem Beitrag....

Eine Unterschrift ist schnell gesetzt- doch für die meisten Künstler in der Musikbranche ist der Managementvertrag einer der wichtigten Verträge in der Branche. Was Sie als Künstler vor Abschluss wissen sollten, erklären wir Ihnen in unserem aktuellen Blogbeitrag. ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung dazu geäußert, wann ein Arbeitgeber das Gebot fairen Verhandelns verletzt, wenn ein Mitarbeiter vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages unter Druck gesetzt wurde (Urt. v. 24.02.2022, Az.: 6 AZR 333/21). ...

Kunstfreiheit überwiegt Persönlichkeitsrecht - Tina Turner unterliegt vor dem BGH. ...

Das Reposten oder Retweeten in sozialen Medien brigt eine Menge Fallstricke. Was Sie in diesem Zusammenhang beachten müssen, erklären wir Ihnen in unserem neuesten Beitrag. ...

In welchen Fällen das Zuspätkommen zu einer Kündigung führen kann, erfahren Sie in unserem neuesten Blogbeitrag. ...

Jan Böhmermann scheitert mit seiner Verfassungseschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. ...

Drei Musiklabels haben den Provider Uberspace verklagt und werfen ihm vor, Urheberrechtsverletzungen ermöglicht zu haben. ...

Laut LG München (Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20) ist der Einsatz von US-Webdiensten ohne eine entsprechende Einwilligung der Webseitenbesucher datenschutzwidrig. ...

Unternehmen und Webseitenbetreiber sollten ihre Cookie-Banner gemäß den Vorgaben des TTDSG nochmals überprüfen zu lassen. ...

Wer ein Pflichtpraktikum absolviert, hat keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst entschieden (Urt. v. 19.01.2022, Az. 5 AZR 217/21)....

Facebook darf auf ungelesene Beiträge hinweisen. ...

Die ehemalige Justiziarin des Kölner Erzbischofs Rainer Maria Woelki wehrt sich gegen eine außerordentliche Kündigung des Erzbistums und bekam jetzt vor dem Arbeitsgericht Köln teilweise recht. ...

Unter welchen Voraussetzungen kann der Arbeitgeber Überstunden anordnen und wann darf ein Arbeitnehmer das Ableisten von Überstunden verweigern? Wir haben die wichtigsten Infos für Sie zusammengefasst....

Wenn Arbeitnehmer bezahlten Urlaub nehmen, darf dies keine negative Auswirkung auf den Mehrarbeitszuschlag haben. ...

In unserem neuesten Blog-Beitrag erfahrt ihr alles rund um den Bandübernahmevertrag. ...

Das VG Mainz hat sich Ende 2021 mit der Frage beschäftigt, ob Werbe-Fotografen künstlerisch tätig sind oder ein Handwerk betreiben. ...

Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 15.12.2021, Az. 12 O 164/21 festgestellt, dass eine CD zu einem Eric-Clapton-Konzert aus dem Jahr 1987 nicht auf Ebay angeboten werden durfte. ...

Eine Kündigung ist für Arbeitnehmer meist ein schwerer Schlag. Um zumindest finanziell einen Ausgleich zu schaffen, können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine Abfindung zahlen. Aber besteht auch ein Anspruch der Arbeitnehmer auf die Zahlung einer Abfindung?...

Etliche Arbeitnehmer möchten sich derzeit nicht Impfen lassen. Nun stellt sich die Frage, ob sie es wohl bald müssen?...

Was ist das Recht am eigenen Bild und wann kann ich gegen jemanden vorgehen, der ungefragt Fotos von mir veröffentlicht? Informationen hierzu erhalten Sie in diesem Beitrag....

Viele Arbeitgeber zahlten ihren Arbeitnehmern Weihnachtsgeld. Aber ist der Arbeitgeber dazu gesetzlich verpflichtet?...

Am vergangenen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht bekannt gemacht - eine Referentin durfte Xavier Naidoo als Antisemitist bezeichnen. ...

In unserem neuesten Blog-Beitrag erklären wir Ihnen was Sie bei Stellenausschreibungen beachten müssen, um kostenintensive Gerichtsverfahren zu verhindern. ...

Sind auch Sie von unzähligen Negativkommentare betroffen? Wir helfen Ihnen weiter!...

Nutzer können von ihrem Widerrufsrecht für Spiele auch dann gebrauch machen, wenn der Download per Preload bereits vor dem Release erfolgt ist und die Spiele noch nicht gespielt werden konnten....

Eine allgemeine Löschpflicht von rechtswidrigen Google Suchergebnissen besteht nicht. ...

Wird in Unternehmen Kurzarbeit „Null“ geleistet, hat das eine Auswirkung auf den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dies nun entschieden (Urt. v. 30.11.2021, Az. 9 AZR 225/21)....

Das Verteidigungsministerium will die Einsatzfähigkeit von Soldaten und Soldatinnen sicherstellen und führt deshalb die Duldungspflicht für die Covid-19-Schutzimpfung in den Streitkräften beschlossen. ...

Der neue Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP liegt vor. Auch im Arbeitsrecht wird es in Zukunft einige Änderungen geben....

Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Dann sollten Sie nicht lange zögern, sondern diese durch einen kompetenten Rechtsanwalt prüfen lassen. ...

Wird der Arbeitgeber gewechselt, stellt sich oft die Frage, was mit dem noch nicht genommenen Urlaub passiert. Hier erhalten Sie die wichtigsten Informationen zu Ihrem Urlaubsanspruch bei einem Jobwechsel....

In unserem neuesten Blogbeitrag erfahren Betroffene, was Sie tun können, wenn Sie Opfer von Anlagebetrug geworden sind. ...

Lieferdienste müssen ihren Fahrradkurieren die notwendigen Arbeitsmittel in Form von einem Fahrrad und einem Handy zur Verfügung stellen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) aufgrund der Klage eines Fahrradkuriers aus Hessen entschieden. (Urt. v. 10.11.2021, Az: 5 AZR 334/21)...

Die unaufgeforderte Zusendung von Penisbildern stellt eine Straftat gemäß § 184 Abs. 1 Nr. 6 StGB dar. ...

Wird ein befristeter Anstellungsvertrag nur mit einer elektronischen Unterschrift unterzeichnet, verletzt dies die Schriftform. Die Folge ist ein unbefristetes Anstellungsverhältnis. So entschied das Arbeitsgericht Berlin in einem aktuellen Fall (Urteil vom 28.09.2021, Az: 36 Ca 15296/20)....

Banale Textzeilen aus allgemeinen sprachlichen Begriffen wie ,,zum Geburtstag'' sind ohne besondere Originalität und ohne Schöpfungshöhe nicht geschützt. ...

Haben Sie eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten? Wir prüfen für Sie, ob es sich lohnt, sich gegen die Kündigung zu wehren und erklären Ihnen den Ablauf eines Kündigungsschutzprozesses....

In unserem Beitrag erfahren Sie, wie Sie sich gewaltlos gegen Hasskommentare im Internet zur Wehr setzen. ...

Werden Polizeibeamte bei Einsätzen gefilmt und die Bilder im Netz veröffentlicht, müssen die Gesichter unkenntlich gemacht werden. Das OLG Köln hat einen YouTuber wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz (KUG) zu einer Geldstrafe von 2.800 € verurteilt....

Während des ersten Lockdowns in Frühjahr 2020 haben eine Vielzahl von Betrieben aufgrund eines behördlich angeordneten Lockdowns schließen müssen. Jetzt hat das BAG entschieden - das finanzielle Risiko trägt zumindest nicht der Arbeitgeber. ...

Haben Sie eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten? Wir zeigen Ihnen, was Sie beachten sollten....

Die Weiterleitung von Gerichtsentscheidungen an andere Behörden ohne die Anonymisierung der Beteiligten stellt einen Datenschutzverstoß dar. In dem konkreten Fall sah das entscheidende Gericht jedoch keinen kausalen Schaden, weshalb ein Anspruch auf Schadensersatz ausschieht. ...

Nach dem Urteil des LAG Hessen werden zukünftig einige der „Soll-Angaben“, die bei Massenentlassungsanzeigen bisher nicht verpflichtend angegeben werden mussten, zukünftig zu „Muss-Angaben“. So erhöht sich nicht nur der Aufwand bei der Erstellung der Massenentlassungsanzeigen, auch die Anforderungen an den Ausspruch einer wirksamen betriebsbedingten Kündigung werden dadurch erhöht (Urt. v. 25.06.2021, Az. 14 Sa 1225/20)....

In diesem Beitrag informieren wir Sie darüber wie das Arbeitszeitgesetz mit einer 24-Stunden-Betreuung zu vereinbaren ist. ...

Ab sofort finden Sie uns in unseren neuen Kanzleiräumlichkeiten im Waidmarkt 4 in Köln....

Das in Spanien ansässige Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) hat den Antrag der Stadtverwaltung München genehmigt. Nach Abschluss der fünfjährigen Prüfung ist das „Oktoberfest“ nun eine geschützte Marke....

In diesem Beitrag findet Ihr alles wichtige rund um das Thema Elternzeit....

Nach Ansicht des BGH dürfen Influencer sogenannte Tap Tags ohne Kennzeichnung als Werbung verwenden. ...

In diesem Beitrag findet Ihr alles rund um das Thema Mutterschutz. ...

Das Kriterium der öffentlichen Zugänglichmachung an ,,recht viele Personen'' ist nicht schon dann erfüllt, wenn ein Produktfoto nur noch durch die Eingabe einer 70 Zeichen umfassenden URL Adresse im Internet zugänglich war. ...

Was ist eine Änderungskündigung? In unserem neuesten Beitrag lesen Sie, wie eine Änderungskündigung sogar Ihren Arbeitsplatz schützen kann. ...

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet einem Arbeitnehmer das Bedauern über sein Ausscheiden im Arbeitszeugnis zu bescheinigen. Auch ein Anspruch auf eine Schlussformel mit guten Wünschen für die Zukunft besteht nicht. Das entschied das LAG München mit Urteil vom 15.07.2021 (Az. 3 Sa 188/21)....

Gegen YouTube wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 € verhängt, nachdem das Video eines Nutzers gelöscht wurde, da dieses angeblich gegen die „Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19“ verstoßen hat....

Um dem Unternehmen ein Gesicht zu verleihen, setzen Marketing- und PR-Agenturen gerne Bildnisse von Mitarbeitenden des entsprechenden Unternehmens ein. Was dabei genau zu beachten ist, erklären wir Ihnen in dem folgenden Beitrag. ...

Zieht ein Arbeitnehmer einem anderen Arbeitnehmer sowohl die Arbeits- als auch die Unterhose herunter, sodass dieser vor seinen Kollegen entblößt wird, kann das eine sexuelle Belästigung darstellen (Urt. v. 20.5.2021 - 2 AZR 596/20)....

Wann eine Versetzung aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen rechtmäßig ist und wann Sie sich dagegen währen können, erfahren Sie in dem folgenden Beitrag. ...

Sie haben mit Ihrem Arbeitgeber ein befristetes Arbeitsverhältnis geschlossen? In welchen Fällen eine solche vorweggenommene Kündigung nicht unwirksam ist und was dann passiert erfahren Sie im Folgenden....

Wie wirkt sich die Aufhebung einer behördlichen Zustimmung zu einer Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternzeit auf einen laufenden Kündigungsschutzprozess aus? Diese Frage musste sich das LAG Mecklenburg-Vorpommern stellen (Urt. v. 11.05.2021, Az. 5 Sa 263/20)....

Führt die Reform des Jugendschutzvertrages zur Einführung vorinstallierter Filter auf Endgeräten?...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Facebook Konten von Nutzern nicht einfach sperren darf, wenn Beiträge als Hatespeech eingestuft werden. Die Nutzer müssen vor der Sperrung informiert werden. Auch wenn einzelne Beiträge gelöscht wurden, muss Facebook die Nutzer benachrichtigen (Urt. v. 29. Juli 2021, Az. III ZR 179/20 und III ZR 192/20)....

Mit Urteil vom 30.07.2021 hat das Verwaltungsgericht Köln nun im Eilverfahren entschieden - die Polizei darf die Überwachung des Ebertplatzes in Köln zunächst fortsetzen. ...

Können Mitarbeiter verlangen, dass ihnen der Urlaub nachgewährt wird, wenn sie sich während des Urlaubs mit Corona infizieren? Nein, nur wenn eine ärztliche Krankschreibung vorliegt. Das entschied das Arbeitsgericht Bonn mit seinem Urteil vom 07.07.2021 (Az. 2 Ca 504/21)....

Dürfen Freund oder sogar unbekannte Dritte Ihre Bilder grundsätzlich in den sozialen Netzwerken veröffentlichen?...

Auch bei der Zulassung der Mitarbeiter zu Syndikusrechtsanwälten müssen sich Arbeitgeber an den Gleichbehandlungsgrundsatz halten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Falle einer Klage eines Mitarbeiters der Gewerkschaft Verdi (Urt. v. 27.4.2021, Az. 9 AZR 662/19)....

Haben Sie oder möglicherweise sogar Ihre Kinder sich dazu hinreißen lassen, Nacktbilder oder Nacktvideos an Dritte zu versenden? Oder sind die intimen Aufnahmen vielmehr durch eine unberechtigte Nutzung Dritter abhandengekommen?...

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass Journalisten aus dem Auskunftsanspruch der Presse aus Art. 5 GG die Mitteilung darüber verlangen können, welche Medienvertreter in die Liegenschaft des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingeladen wurden (Urt. v. 08.07.2021, Az. BVerwG 6 A 10.20)....

Social-Media-Plattformen sind kein rechtsfreier Raum...

Kann ein Unternehmen die Erstattung des Arbeitsentgelts vom Land verlangen, wenn sich ein Arbeitnehmer nach einem Einsatz in einem Corona-Risikogebiet in eine häusliche Quarantäne begeben muss? Diese Frage musste sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe stellen....

Benachteiligt eine Klausel zu einem 42 monatigen Kündigungsausschluss einen Arbeitnehmer entgegen von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unangemessen?...

Viele Senioren werden von Pflegekräften und Haushaltshilfen aus dem Ausland unterstützt. Auch sie haben einen Anspruch auf den Mindestlohn. Das entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.06.2021 (Az.: 5 AZR 505/20)...

Begeht ein Nutzer der Plattform Youtube eine Urheberrechtsverletzung, haftet die Plattform selbt dafür nicht. Gleichwohl könnte sich die Rechtslage zukünftig ändern. ...

Bezeichnung als Ming-Vase einer Vorgesetzten ist zur Ausgrenzung von Mitmenschen anderer Herkunft, deren Beleidigung und zu deren Herabsetzung geeignet. ...

Mit milliardenschweren Notfallpaketen will die Bundesregierung kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen. Einen Überblick zu den wichtigsten Fakten rund um die zweite Phase der Überbrückungshilfe haben wir für Sie im Folgenden zusammengefasst. ...

Freies Kündigungsrecht für Behandlungsvertrag. Die Beklagte konnte die Kur durch konkludente Kündigung gemäß § 627 Abs. 1 BGB auch ohne besonderen Grund vorzeitig beenden, so dass die Klägerin nach § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB nur Anspruch auf Vergütung der bis zum Abbruch erbrachten Leistungen hat. ...

Unbegleitete Probefahrt birgt Gefahr für Autohändler. Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen....

Razzia wegen Rechtsextremismus bei der Polizei NRW. Der NRW Verfassungsschutz klassifiziert die aufgefundenen Bilder als ,,Hardcore-Rechtsextremisten-Material''. ...

Das Tragen des islamischen Kopftuchs an allgemeinbildenden Schulen pauschal zu verbieten, stellt einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar. Im Streit über den Umgang mit religiösen Symbolen im Unterricht musste das Land Berlin eine Niederlage hinnehmen....

Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein. Als Freiberuflerinnen geführte Telefonistinnen sind als Arbeitnehmerinnen zu qualifizieren, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht....

Unwirksame Kündigung wegen fehlerhafter Massenentlassung. Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen. ...

Kein Verfall des Urlaubsanspruchs nach dem Tod. Stirbt ein Arbeitnehmer im noch laufenden Arbeitsverhältnis und steht ihm ein noch unerfüllter Urlaubsanspruch zu, wandelt sich dieser Anspruch in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um....