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Fotoaufnahmen und DSGVO

11.11.2022 - Datenschutz

Die DSGVO regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei der Fotoaufnahme einer identifizierbaren Person müssen daher Bestimmungen zum Datenschutzrecht beachtet werden. Denn sind Personen auf den Aufnahmen erkennbar, handelt es sich immer um personenbezogene Daten i.S.d. Art. 4 Nr. 1 DSGVO. 

 

Die Thematik rund um Fotoaufnahmen birgt auch weiterhin Unsicherheit. Wann brauche ich ein Einverständnis der abgebildeten Person und wann erfolgen Fotoaufnahmen auch ohne ein ausdrückliches Einverständnis der abgebildeten Person in DSGVO-konformer Weise? Im Gegensatz zu digitalen Bildern sind Bilder in rein analoger Form oder bloße Landschaftsaufnahmen vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen. Auch Aufnahmen, die im rein privaten oder familiären Umfeld entstehen sind grundsätzlich nicht von Vorschriften der DSGVO betroffen, so lange diese nicht veröffentlich werden. 

 

 

Abgrenzung DSGVO und KUG (Kunsturhebergesetz) 

 

Grundsätzlich verdrängt die DSGVO nationale Vorschriften. Abweichende Vorschriften von der Verarbeitung nach der DSGVO dürfen Mitgliedsstaaten gemäß Art. 85 Abs. 2 DSGVO für eine Datenverarbeitung vorsehen. Eine solche Ausnahme könnten grundsätzlich die §§ 22 und 23 KUG darstellen. 

In Abweichung zu den Vorschriften der DSGVO ist das KUG zumindest für Journalisten immer dann maßgeblich, wenn Fotografien im journalistischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bereich veröffentlicht werden. (BGH, 07.07.2020 - Az.: VI ZR 24619)

Für gewerbliche Fotografen lässt sich aktuell nicht auf höchstrichterliche Rechtssprechung zurückgreifen. Lediglich das LG Frankfurt hat in seiner Urteilsbegründung bisher festgestellt: „Das Gericht wendet die Grundsätze der §§ 22, 23 KUG unter Berücksichtigung von Art. 85 Abs. 2 DSGVO und mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO an.“ (Urt. v. 26.09.2019, 2-03 O 402/18). 

 

Laut dem Bundesinnenministerium gilt das KUG weiterhin, weshalb die Vorgaben der DSGVO zu keiner wesentlichen Änderung der Rechtslage im Umgang mit Fotografien führen. Die Rechtslage ist aktuell unsicher, weshalb jeder, der nicht unter die Medienprivilegierung der Länder fällt, die Vorgaben der DSGVO beachten sollte. Die Medinprivilegierung der Länder erleichtert Journalisten die Verarbeitung personenbezogener Daten, indem Sie diese aus dem Anwendungsbereich der DSGVO herausnimmt. Datenschutzrechtliche Regelungen sind daher nicht anwendbar, solange die Verarbeitung zu journalistischen Zwecken erfolgt. 

 

 

 

 

Fotografien zu journalistischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Zwecken - Voraussetzungen der öffentlichen zur Schau stellung und Verbreitung von Bildnissen nach KUG 

 

Gemäß § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit der Einwilligung des Abgebildeten zur Schau gestellt werden. Ergänzend zu diesem Erfordernis benennt § 23 KUG Ausnahmen, deren Vorliegen die Veröffentlichung der Abbildung auch ohne Einwilligung rechtmäßig machen. 

 

 

Danach ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung verbreitet und zur Schau gestellt werden:

 

1. Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte; 

2. Bilder, auf denen die Person nur als Beiwerk neben der Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheint; 

3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen, an denen die dagestellte Person teilgenommen haben; 

4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verarbeitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient. 

 

 

Als besonders praxisrelevant hat sich im Rahmen unserer Tätigkeit die Ausnahme des § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG herausgestellt. 

Denn gerade im Bezug auf Veröffentlichungen von Selfies oder Reals aufs Instagram ist oftmals unklar, wann eine Person nur als Beiwerk erscheint, was das Erfordernis der Einwilligung entfallen liese. Inwiefern eine Person nur als Beiwerk auf dem Bildnis erscheint, hängt von der konkreten Gestaltung ab, insbesondere von der Größe und der Position der abgebildeten Person ab. Bei der Beurteilung muss sich stets die Frage gestellt werden, ob eher die abgebildete Landschaft oder die Örtlichkeit Abbildungsgegenstand ist und bgebildeten Personen nur bei Gelegenheit erscheinen und inwiefern ein Einzelner aus der Anonymität herausgelöst wird. (vgl. LG Oldenburg GRUR 1986, 464) Hat die Person lediglich eine untergeordnete Rolle auf der Abbildung, ist die Situation völlig anders zu beurteilen, als wenn die Person Teil eines Gruppenfotos ist und damit das Hauptmotiv darstellt. Da auch der Kontext der Aufnahme zu Berücksichtigen ist, handelt es sich oftmals um Einzelfallentscheidungen, die einer konkreten Prüfung bedürfen.

 

In dem Kontext ist jedoch auch die Rückausnahme nach § 23 Abs. 2 KUG zu beachten. 

Spricht nämlich berechtigtes Interesse gegen die Veröffentlichung, so finden die Ausnahmen aus § 23 Abs. 1 KUG keine Anwendung. Bei dem Begriff der berechtigten Interessen handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, zu dessen Auslegung die Rechtssprechung verschiedene Fallgruppen entwickelt hat. 

 

 

 

Handelt es sich nicht um eine solche Aufnahme zu journalistischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Zwecken, so sind die Vorgaben der DSGVO zu beachten. 

 

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten erfordert daher einer Rechtsgrundlage im Sinne der DSGVO, daher auch die Aufnahme einer Fotografie. Hier spielt es jedoch keine Rolle - im Unterschied zu den Vorgaben des KUG - ob die abgebildete Person im Fokus der Aufnahme steht oder nur als Beiwerk inmitten einer großen Menschenmenge. Als Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung kommen dabei insbesondere die Erfüllung eines Vertrags gemäß Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO das berechtigte Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO und eine wirksame Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO in Betracht. 

 

 

1. Erfüllung eines Vertrages, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO 

 

Die Aufnahme einer Fotografie zu Vertragszwecken ist gerade bei Berufsfotografen häufig die entsprechende Rechtsgrundlage einer Datenverarbeitung. Stellt die Anfertigung von Fotografien den Vertragszweck zwischen den Parteien dar, wie bspw. die Anfertigung von Hochzeitsfotos, so beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Vertragszwecken auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. 

 

 

2. Berechtigtes Interesse, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO 

 

Eine Datenverarbeitung kann auf das berechtigte Interesse gestützt werden, wenn bspw. Gebäude oder bestimmte Sehenswürdigkeiten fotografiert werden und die abgebildeten Personen nur als Beiwerk der Abbildung dargestellt werden. Dasselbe kann auch für Fotografien von Veranstaltungen (bspw. Konzerten) gelten. Ein berechtigtes Interesse ist jedoch nicht anzunehmen, wenn Aufnahmen heimlich erfolgen, wenn sich die Person auf der Aufnahme in einer intimen Situation befindet oder wenn die Aufnahme ein Kind zeigt. 

 

 

3. Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO 

 

Erfüllt der Fotograf keinen Vertragszweck und liegt kein berechtigtes Interesse der Parteien vor, so kommt eine Einwilligung der betroffenen Person im Sinne des Art. 6 Abs.1 lit. a DSGVO in Betracht. 

 

 

Auf den ersten Blick scheint die Lage für Fotografierende unsicher. Oftmals fällt bereits die Zuordnung unter das KUG oder die DSGVO fälschlich aus; ebenso die Beachtung und Einhaltung der jeweiligen Voraussetzungen. Sanktionen für einen Verstoß können sich entsprechend der unterschiedlichen Regelungsregime aus der DSGVO, dem KUG und dem StGB ergeben. 

 

Nach der DSGVO kann ein von der Verarbeitung Betroffener gemäß Art. 82 DSGVO den Ersatz des materiellen und/oder immateriellen Schadens fordern. Daneben kann gegen ihn nach Art. 83 DSGVO ein Bußgeld verhängt werden. 

 

Aus dem KUG in Verbindung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch ergeben sich daneben eine Reihe von Ansprüchen des Betroffenen. So haben Betroffene unter anderem einen Anspruch auf Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft und Beseitigung und Vernichtung. 

 

Einschlägig Vorschrift aus dem StGB stellen insbesondere der § 201 StGB und § 184k StGB dar. 

 

Sind Sie Fotograf und benötigen rechtliche Beratung? Wir helfen Ihnen gerne und beraten Sie auch bundesweit. 

 

 

 

Rechtsanwältin Dagmara Döll, LL.M

Email: dagmara.doell@rechtsatelier-kanzlei.de

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