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Muss der Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung angehört werden?

08.11.2022 - Arbeitsrecht, Nachrichten

Das hessische LAG hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats eine grobe Pflichtverletzung darstellt (Urteil v. 8.8.2022 - 16 TaBV 191/21).

 

Wenn das Betriebsverfassungsgesetz Anwendung findet, muss gemäß § 102 BetrVG der Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung angehört werden. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Verpflichtung und spricht eine Kündigung aus, ohne dass eine Anhörung stattgefunden hat, kann das eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 BetrVG darstellen. Beim nachfolgenden Sachverhalt wurde die grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers bestätigt.

 

Was war passiert

 

Ein Arbeitgeber hat gegenüber einem Mitarbeiter eine Kündigung ausgesprochen. Der Betriebsrat wurde vorher nicht angehört. Nach der Beanstandung dieses Vorgehens durch den Betriebsrat teilte der Arbeitgeber dem Betriebsrat mit, dass in dem Fall keine Anhörung erfolgt sei, weil die Kündigung in Abstimmung und auf den Wunsch des Rechtsanwalts des Mitarbeiters ausgesprochen wurde, um aus einer vorliegenden Aufhebungsvereinbarung eine Abwicklungsvereinbarung zu machen.

 

Einige Monate später kündigte der Arbeitgeber erneut mehrere Mitarbeiter krankheitsbedingt. Dies geschah wieder ohne eine vorherige Beteiligung des Betriebsrates. Der Betriebsrat beantragte daraufhin beim zuständigen Arbeitsgericht, dem Arbeitgeber aufzugeben, künftig keine Kündigungen mehr auszusprechen, bevor nicht der Betriebsrat angehört wurde. Nachdem das Arbeitsgericht den Antrag zurückgewiesen hat, hat das LAG anders entschieden.

 

Von grobem Verstoß kann ausgegangen werden

 

Nach Auffassung des LAG konnte von einem groben Verstoß des Arbeitgebers gegen die Verpflichtungen aus dem BetrVG ausgegangen werden. Eine Anhörung hätte sowohl bei der ersten Kündigung erfolgen müssen, auch wenn diese auf Wunsch des Rechtsanwalts des Mitarbeiters erfolgt ist, als auch bei den folgenden krankheitsbedingten Kündigungen.

Die Argumentation des Arbeitgebers, dass die Personalabteilung von vielen Vorgesetztenwechseln geprägt gewesen sei und noch keine „eingeschwungene Praxis“ beim Ausspruch von Kündigungen bestanden habe, sei hingegen unerheblich. Die Mitarbeiter der Personalabteilung hätten erkennen können, dass eine Anhörung in jedem Fall erforderlich gewesen sei.

 

Die ausgebliebene Anhörung war auch erheblich, da der Betriebsrat eines seiner wesentlichen Rechte gem. § 102 BetrVG nicht ausüben konnte. Außerdem konnte im vorliegenden Fall eine Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen werden.

 

 

Rechtsanwältin Angela Busemann

 

 

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