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Wann müssen Händler über Herstellergarantien informieren?

18.11.2022 - Zivilrecht

 

 

Stellt die Garantie ein wesentliches Merkmal des Angebots dar, so müssen Internethändler über entsprechende Herstellergarantien informieren (Urt. v. 10.11.2022, Az. I ZR 241/19). Mit seiner Entscheidung folgt der Bundesgerichtshof (BGH) damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 05.05.2022, Rs. C-179/21) aus Mai 2022. 

 

 

Besteht eine Informationspflicht der Händler? 

 

Bereits seit mehreren Jahren beschäftigt die Herstellergarantie und die damit einhergehenden Informationspflichten die Justiz. Im vorliegenden Fall verklagte ein Verkäufer von Schweizer Taschenmessern einen Konkurrenten, weil dieser zwar Produktinformationen des Herstellers verlinkt hatte, ohne jedoch konkrete Angaben zu den darin enthaltenen Herstellergarantien in seinem eigenen Angebot zu machen. Die Beklagte, ein Amazon Marketplace Händler, bot auf der Online Handelsplattform Schweizer Taschenmesser der Firma Victorinox an. Die Amazon-Angebotsseite enthielt jedoch keine Angaben zu einer von dem Hersteller oder einem Dritten gewährten Garantie, aber unter der Rubrik „Weitere technische Informationen“ einen Link, über den der Nutzer auf ein vom Hersteller formuliertes Informationsblatt zugreifen konnte.

 

 

Eine solche Darstellung hielt der Kläger hier letztlich jedoch für unzureichend, da darin insbesondere ein Verstoß gegen gesetzliche Belehrungspflichten läge. Der Kläger beantragte, seinem Konkurrenten zu verbieten, seine Taschenmesser derart zu bewerben; insbesondere ohne auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers hinzuweisen und dem Verbraucher zeitgleich zu erklären, dass durch eine solche Garantie diese Rechte  nicht eingeschränkt würden; auch der räumliche Geltungsbereich des Garantieschutzes sei anzugeben gewesen. 

 

 

 

Exkurs: Garantie 

 

Im Rahmen eines Garantieversprechens sichert der Hersteller oder der Händler eine über den Kaufvertrag hinausgehenden Verpflichtung zu und macht damit eine Zusage zur Qualität des Produkts. Grundsätzlich ist die Übernahme einer Garantie gleichbedeutend mit einem Verzicht des Verkäufers auf die Exkulpationsmöglichkeit nach § 280 Abs. 1 S. 2. BGB. Bei der Übernahme einer solchen Garantie unterwirft sich der Verkäufer damit einer Haftung, die in etwa derer auf Grund einer Zusicherung iSd § 459 Abs. 2aF, § 463 1. Fall aF BGB entspricht. 

 

 

Entscheidung des EuGH

 

Im Jahr 2018 hatte das Landgericht Bochum die Klage zunächst abgewiesen. Das Oberlandesgericht Hamm jedoch hatte den Händler später antragsgemäß verurteilt. Nunmehr musste sich daher der BGH mit der Fragestellung auseinander setzen. Im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens wandte sich der BGH aufgrund von Zweifeln bei der Auslegung der dem Fall zu Grunde liegenden Verbraucherrichtlinie zunächst an den EuGH. Der EuGH entschied, dass ein Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, den Verbraucher über die Garantie des Herstellers zu informieren hat, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht. Dies solle insbesondere dazu beitragen, dass Verbraucher in der Lage sein müssten, auf Basis konkreter Informationen zu entscheiden, ob sie einen Vertrag eingehen wollen oder eben nicht.

 

Nach Ansicht des EuGH gelte eine solche Informationspflicht jedoch nicht uneingeschränkt; eine solche begründe sich jedoch aufgrund des Interesses der Verbraucher an der Information. Ein entsprechendes Interesse des Verbrauchers sah der EuGH dann als gegeben, wenn die Garantie des Herstellers ein zentrales oder entscheidendes Merkmal des Verkaufsangebots darstelle, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Händler die Garantie als Werbeversprechen nutze, um sich von den Produkten seiner Konkurrenten abzuheben. 

 

 

Entscheidung des BGH 

 

Nachdem der EuGH allgemein zu den Informationspflichten ausgeführt hatte, musste nunmehr der BGH im konkreten Fall entscheiden, ob die Beklagte ihr Garantieversprechen zu einem zentralen und entscheidenden Merkmal gemacht hatte. Im konkreten Fall lehnten die Karlsruher Richter eine Informationspflicht jedoch ab. Insbesondere die Positionierung der Information über die Garantie an untergeordneter Rolle spreche dagegen, dass die Beklagten Konkurrenten die Garantie als Verkaufargument einsetzen würden. Die Herstellergarantie sei vielmehr beiläufig erwähnt und habe den Zweck, technische und funktionale Merkmale darzustellen. 

 

Die Frage, wann Online-Händler eine Informationspflicht zur Herstellergarantie trifft, lässt sich nach dem Urteil des BGH weiterhin nur schwerlich beantworten, da es sich um eine Abwägung im Einzelfall handelt. Im Kern lässt sich jedoch festhalten, dass wenn ein Händler mit dem Garantieversprechen wirbt und sich damit von seinen Konkurrenten absetzen will, auch entsprechende weitere Hinweise durch ihn erfolgen müssen. 

 

 

 

Worüber ist konkret zu informieren? 

 

Nachdem nunmehr feststeht, dass eine Informationspflicht grundsätzlich je nach Ausgestaltung des Falls bestehen kann, stellt sich die Frage nach dem Umfang der zu erteilenden Information. Dazu hat der EuGH festgestellt, dass Unternehmen dem Verbraucher alle Informationen für die Bedingung und Anwendung der betreffenden Garantie zur Verfügung stellen müssen. welche dieser benötigt, um zu entscheiden, ob er sich vertraglich binden möchten. Konkret sind dies insbesondere je nach den Umständen Name und Adresse des Garantiegebers, Reparaturort bei Beschädigungen oder mögliche Beschränkungen der Garantie. Dabei handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung, denn ggf. können noch weitere Informationen notwendig sein, damit ein Verbraucher seine Entscheidung in informierter Weise treffen kann. 

 

 

Rechtsanwältin Dagmara Döll, LL.M

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