Widerrufsbelehrung für Webshop

19.10.2022 - Medienrecht, IT-Recht

 

 

 

Beitreiben Sie einen Webshop? Dann schließen Sie mit Ihren Kunden einen Fernabsatzvertrag. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Über dieses Widerrufsrecht müssen Sie Ihre Kunden informieren und darüber belehren, dass diese das Recht haben, durch die Abgabe einer einseitigen Willenserklärung von Verbraucherverträgen zurückzutreten bzw. diese rückwirkend wieder aufzulösen. Erfolgt ein wirksamer Widerruf durch einen Ihrer Kunden wird der mit Ihnen geschlossene Kaufvertrag rückabgewickelt. Das bedeutet, dass Ihre Kunden Ihnen die Ware zurückgeben und Sie im Gegenzug dafür die Rückzahlung des Kaufpreises veranlassen müssen. Beachten Sie dabei, dass es nicht ausreichend ist, dem Kunden lediglich einen Gutschein zur Verfügung zu stellen. 

 

 

Wie sieht eine wirksame Widerrufserklärung aus? 

Um Ihnen die Umsetzung einer wirksamen Widerruferklärung zu erleichtern, hat der Gesetzgeber in Anlage 1 zu Art. 246a §1 Abs.2 EGBGB ein Muster zur Verfügung erstellt. Doch seien Sie vorsichtig! Das Muster sollte Ihnen nur zur Orientierung dienen. Sie sollten die Widerrufsbelehrung immer von einem erfahrenen Rechtsanwalt auf Ihr individuelles Geschäftsmodell anpassen lassen. 

 

 

Wie muss ich meinen Kunden die Widerrufsbelehrung zur Verfügung stellen

Zunächst müssen Sie Ihren Kunden die Widerrufsbelehrung auf Ihrer Webseite/Internetshop zur Verfügung. Zusätzlich müssen Sie diese auch an Ihre Kunden in Schriftform verschicken, denn das Bloße einstellen in einen Webshop reicht in diesem Fall nicht aus. Die Widerrufsbelehrung sollten Sie unverzüglich nach Vertragsschluss - bestenfalls unmittelbar im Anschluss an die Bestellung - in einer Bestätigungsmail übermitteln. Dies kann bspw. in Form einer Bestätigungsmail erfolgen. Wir empfehlen Ihnen, die Widerrufsbelehrung im E-Mail-Anhang als PDF Datei zu versenden. 

 

 

Häufige Fehler in der Widerrufsbelehrung 

 

 

1. Achten Sie darauf, dass Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist. Haben sich gesetzliche Vorgaben geendet? Dann müssen Sie umgehend handelt. 

 

2. Die Widerrufsbelehrung ist nicht vollständig oder fehlt insgesamt. 

 

3. Schränken Sie das Widerrufsrecht nicht auf unzulässige Art und Weise ein. 

 

4. Achten Sie darauf, die Widerrufsbelehrung an der richtigen Stelle zu platzieren. 

 

5. Informieren Sie Ihre Kunden über die Übernahme von Rücksendekosten. 

 

 

 

Was ist die Folge einer fehlenden oder nicht ausreichenden Widerrufsbelehrung? 

 

Stellen Sie Ihren Kunden keine oder keine ausreichende Widerrufsbelehrung zur Verfügung, verlängert sich die Widerrufsfrist nach Ablauf der eigentlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen auf 12 Monate. Aus diesem Grund erlischt das Widerrufsrecht Ihrer Kunden damit erst nach 12 Monaten und 14 Tagen. Für Sie bedeutet dies, dass Ihre Kunden sogar noch ein Jahr nach Abschluss des Vertrags diesen Widerrufen können. 

 

 

Gibt es Ausnahmen von Widerrufsrecht? 

Für welche Waren und Dienstleistungen das Widerrufsrecht gesetzlich ausgeschlossen ist regelt § 312g Abs. 2 BGB abschließend. 

 

Insbesondere für digitale Inhalte wie bspw Hörbücher, Software, E-Books und Apps erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn mit der Ausführung des Vertrags begonnen wurde, nachdem der Verbraucher: 

 

  1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags (praktisch also, mit der Datenübermittlung beim Download) vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
  2.  seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit seiner Zustimmung zur Ausführung des Vertrags verliert und
  3. die Bestätigung des Erlöschens des Widerrufsrechts auf dauerhaftem Datenträger gem. § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat. 

 

 

 

Vergessen Sie nicht!: Gewerbliche Kunden haben grundsätzlich kein Widerrufsrecht. Wir empfehlen Ihnen jedoch trotzdem in Ihren AGB darauf hinzuweisen, dass das Widerrufsrecht nur für Verbraucher gilt.  

 

 

Rechtsanwältin Dagmara Döll, LL.M

Email: dagmara.doell@rechtsatelier-kanzlei.de

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