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Rechtsatelier Rechtsanwälte – bundesweit Ihr starker Partner für Medienrecht

Das Medienrecht umfasst zahlreiche Rechtsgebiete, die teilweise eng miteinander verflochten sind. Als erfahrene Rechtsanwälte im Medienrecht schätzen wir die Rechtslage vollumfänglich für Sie ein und prüfen, welche Lösungsmöglichkeiten und Erfolgschancen bestehen. 

Aktuelles

BVerfG zur Meinungs- und Pressefreiheit

BVerfG zur Meinungs- und Pressefreiheit

20.01.2023 - Zivilrecht, Medienrecht
Mit Beschluss vom 09.11.2022 hat das BVerfG entschieden, dass eine Äußerung „Den Staat lehne [der Antragsteller] (…) ab“ mit der Begründung nicht gerichtlich untersagt werden darf, dass für diese Meinung kein Mindestbestand an tatsächlichen Anknüpfungstatsachen festzustellen sei. Eine solche Entscheidung verletze die Herausgeberin einer Tageszeitschrift in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).